Europäisches Parlament bereitet einheitliche Regulierung von Hedgefonds vor

14.01.2004

Daniel Bartsch Im Europäischen Parlament (EP) gibt es Überlegungen, für den Hedgefonds- und Derivatemarkt einheitliche Bestimmungen und Aufsichtsregeln zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine Initiative des schottischen Konservativen John Purvis, der die Auffassung vertritt, dass beide Finanzinstrumente zur Effizienz und selbstständigen Gleichgewichtsfindung an den Märkten beitragen. Zum Nachteil der Anleger, die ein erhöhtes Interesse an den Fonds zeigten, gebe es im EU-Recht aber kein geeignetes Investitionsvehikel, kritisiert Purvis. Mit seiner Initiative konnte Purvis den Ausschuss für Wirtschaft und Währung Anfang Dezember des vergangenen Jahres überzeugen. Das EP wird daher im Rahmen seiner Plenartagung, die in dieser Woche vom 12. bis 15. Januar stattfindet, darüber abstimmen, ob eine EU-einheitliche Regulierung von Hedgefonds und Derivaten sinnvoll ist. Ziel der Initiative ist es zu prüfen, ob für Hedgefonds und Derivate eine ähnliche EU-Richtlinie wie für die harmonisierten Investmentfonds (OGAW) notwendig erscheint. Der Ausschuss will aber für diese beiden Instrumente, die vor allem in Steuerparadiesen angesiedelt sind, weniger strenge Gesetzesvorgaben als für andere Wertpapiere, um die Standortbedingungen für beide Anlageklassen innerhalb der EU attraktiver zu machen. Die "bestmögliche" Option sei es, auf einem frei regulierten Markt mit quasi harmonisierten Grundregeln nur ein geringes Maß an Regulierung anzuwenden. Auch wenn sich das Parlament für eine einheitliche Regulierung der betroffenen Anlageklassen entscheidet, so hat es dennoch keine Gesetzgebungsbefugnis. Es könnte die EU-Kommission allerdings dazu auffordern, Rechtsakte auf den Weg zu bringen. Dafür müssten gesetzliche Vorschriften geprüft werden, die ein höheres Maß an Offenlegung festlegen und Einschränkungen bei den unterschiedlichen Typen von Hedgefonds vorsehen sollten. Im Interesse der Kleinanleger wird auch die Frage nach gesetzlichen Regelungen aufgeworfen, die für die Offenlegung der Handelsstrategien und der leistungsbezogenen Gebühren sorgen. Dabei steht offenbar ein Anlageverbot für Kleinanleger bei Hedgefonds im Raum, wenn dieser seine Handelsstrategien nicht publik mache oder Unsicherheiten hinsichtlich der Gebühren bestünden. Außerdem soll die Frage diskutiert werden, ob die nationalen Regulierungsbehörden in der Lage sind, mit dem Wachstum und den neuen Technologien Schritt zu halten. Dabei soll auch die Möglichkeit diskutiert werden, eine Regulierungsbehörde auf EU-Ebene zu schaffen. In Europa wurden im Jahr 2001 rund 450 Hedgefonds verwaltet. Auf das weltweite Anlagevolumen von 500 Milliarden $ in dieser Investmentkategorie entfallen lediglich 15 Prozent auf europäische Hedgefonds. Durch attraktivere Standortbedingungen soll dieser Anteil langfristig wachsen.

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