| Änderungswünsche bringen Zeitplan für Basel II in Gefahr |
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| 12.09.2003 | |
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PE "Basel II muss 2006 kommen. Das Regelwerk wird nicht besser dadurch, dass man noch mal zwei Jahre vertrödelt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, Karl-Heinz Boos, der WELT. "Wir sehen derzeit keinen Anlass dafür, Basel II zu verschieben", hieß es beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der unter anderem die Interessen der rund 500 Sparkassen in Deutschland vertritt. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der privaten Banken. Womöglich gehen die Wünsche der deutschen Kreditbranche nicht in Erfüllung. Denn der Zeitplan für Basel II, nach dem das Regelwerk Ende des laufenden Jahres verabschiedet und Ende 2006 in Kraft treten soll, wackelt. Bisher hat der Baseler Ausschuss noch keinen abschließenden Entwurf vorgelegt. Ursprünglich sollte dieser Entwurf bis Ende Oktober verfasst und bis Jahresende verabschiedet sein. Unter Zeitdruck kommt der Baseler Ausschuss, weil der derzeitige Entwurf von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Insbesondere in den USA und Großbritannien bestehen Vorbehalte. In den USA soll Basel II deshalb nur für die zehn größten Institute gelten. In London schlagen Verbände vor, die neuen Eigenkapitalrichtlinien erst im Jahr 2010 endgültig umzusetzen und bis dahin parallel auch die bisherigen Regeln gelten zu lassen. Rund 200 Verbände aus aller Welt haben bereits Änderungsbegehren eingereicht. Einzelne Staaten wie China und Indien hatten unlängst sogar beschlossen, die neuen Richtlinien erst gar nicht einzuführen, weil die neuen Regeln zu hohe Eigenkapitalkosten für die nationalen Banken bedeuten würden. Auch die deutschen Banken sind mit den neuen Regeln noch nicht hundertprozentig einverstanden. Gefordert wird, dass die Institute die Möglichkeit erhalten sollen, die nach Basel II vorgeschriebenen neuen Ratingverfahren in einigen Bereichen nur teilweise anzuwenden (partial use) und statt dessen auf externe Ratings zurück zu greifen. Besonders kritisch für den Zeitplan sind die Vorbehalte des EU-Parlaments, dass das Regelwerk verabschieden muss. Insbesondere bei der Behandlung kleinerer Finanzinstitute soll es nach den Vorstellungen der Parlamentarier Nachbesserungen geben. Kommt es dazu nicht, schließen Parlamentsvertreter die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode aus. Im Juni 2004 finden Neuwahlen statt. Danach muss sich auch die EU-Kommission von neuem mit der Thematik befassen. Deshalb ist davon auszugehen, dass frühestens 2005 das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist. Danach muss noch die Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten erfolgen.
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