ABS: OLG-Urteil errichtet neue Verbriefungshürde

5.07.2004

Patrick Eisele Gewerbesteuer und Umsatzsteuer stellten in Deutschland hohe Barrieren für den Verbriefungsmarkt dar, die die Aktivitäten von deutschen Emittenten deutlich hemmten. Nachdem diese Hemmnisse teilweise beseitigt wurden, droht von rechtlicher Seite nun in Form eines Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt (AZ 8U84/04) der Aufbau einer neuen Hürde für den Verbriefungsmarkt. Deren Überwindung könnte für Emittenten schwierig werden und die True-Sale-Initiative (TSI) ausbremsen. Das Ende Mai gefällte Urteil des Oberlandesgerichts verhindert, dass Banken bestimmte an Verbraucher gegebene Kredite weiterverkaufen können. Anderenfalls sieht der Richter das Bankgeheimnis in Gefahr, das den Verbraucher schützen soll. Ein Rechtsanwalt bezeichnet dieses Urteil als für Verbriefungstransaktionen "bedenklich". Bei Verbriefungen bestand unabhängig vom Originator das Problem des Datenschutzes. Bei Banken, die ihre an Endverbraucher vergebenen Kredite verbriefen, kam die Frage des Bankgeheimnisses hinzu. Diese Probleme wurden in der Praxis dadurch gelöst, dass die Daten verschlüsselt an den Treuhänder weitergegeben wurden. "Bislang wurde in dieser Vorgehensweise kein Bruch des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses gesehen", erklärt der Anwalt. "Die Möglichkeit, dass diese Vorgehensweise doch als Bruch bewertet wird, stand aber immer im Raum." Würde dieses Urteil bestätigt werden, wären neue ABS-Konstruktionen nötig. Ansonsten würden Securitisations als Konsequenz gegenüber dem Factoring einen Wettbewerbsvorteil verlieren. Factoringinstitute kaufen im Regelfall keine Forderungen an Endverbraucher an. Weniger auf Grund eines mangelnden Interesses von Seiten der Emittenten als vielmehr wegen der ungünstigen rechtlichen Rahmenbedingungen hinkt der deutsche Verbriefungsmarkt anderen europäischen Ländern weit hinterher (siehe Schaubild). Laut dem ESF Securitisation Data Report stiegen die Emissionen in Europa im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 44,1 Prozent auf 62,3 Milliarden €. In Deutschland legten die Emissionen in diesem Zeitraum von 0,29 auf 1,37 Milliarden € zu.

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